dvi: Kommunale Verpackungssteuern nicht zielführend
Das dvi teile die Ansicht des VGH, reagierte dvi-Geschäftsführerin Kim Cheng auf das Urteil. Sie fügte hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1998 in Bezug auf eine Verpackungssteuer in Kassel entsprechend entschieden hatte. Damals war die Steuer ebenfalls nicht genehmigt worden.
Einzelne kommunale Verpackungssteuern seien über die rein rechtliche Sachlage hinaus weder gerechtfertigt noch zielführend, so Cheng weiter: „Die Verpackungswirtschaft sollte durch diverse, akkumulierte Steuern auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene nicht doppelt und dreifach belastet werden.“